Das hast Du davon, Bundestagspräsident

6. Dezember 2012 4 Kommentare

 

Ich bin gegen das Leistungsschutzrecht und glaube, dass die wirksamste Methode, es noch zu kippen, das Aufbauen massiven Drucks auf die Abgeordneten des eigenen Wahlkreises ist. In den USA oder Großbritannien ist so etwas üblich, in Deutschland machen wir das viel zu selten.

Den Anstoß, meinen Abgeordneten einen Brief zu schreiben war nicht, dass Google hier eine Liste der Anschriften aller MdBs nach Wahlkreis aufgelistet hat; sondern der Umstand, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert eben diesen Schritt in einem Interview als „dreist“ bezeichnet hat.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Vorsteher unseres Parlaments, der Mann, der das zweithöchste Amt im Staate inne hat, regt sich darüber auf, dass jetzt möglicherweise ganz viele Wähler ihren Abgeordneten die Meinung sagen, weil sie jemand (Google) darauf hingewiesen hat, dass dies erstens erlaubt und zweitens einfach möglich ist.

Diese Haltung offenbart eine ganze Menge, unter anderem wunderliches Demokratieveständnis, Nichtqualifikation für das ausgeübte Amt und den Umstand, dass Herr Lammert dringend einen  Kommunikationsberater braucht.

Jetzt also erst Recht. Sie, Herr Parlamentspräsident, schreiben mir nicht vor, ob und wie ich mit meinen gewählten Vertretern reden darf. Hier der Brief, den ich heute an die MdBs Uhl und Volk (München-West) geschrieben habe:

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From: Tom Hillenbrand
Date: 2012/12/6

Subject: Bitte stimmen Sie gegen Leistungsschutzrecht

To: daniel.volk@bundestag.de, hans-peter.uhl@bundestag.de

 

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl, sehr geehrter Herr Dr. Volk,

als Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises wende ich mich an Sie, um Sie dringend zu bitten, gegen das von der Koalition geplante Leistungsschutzrecht (LSR) zu stimmen. Das LSR in der geplanten Form würde meines Erachtens die Informationsvielfalt und -freiheit im Netz erheblich einschränken.

Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht urteilt über das LSR in einer Stellungnahme folgendermaßen:

„Gesamthaft betrachtet scheint der Regierungsentwurf nicht durchdacht. Er lässt sich auch durch kein sachliches Argument rechtfertigen. Dass er überhaupt vorgelegt wurde, erstaunt schon aufgrund der Tatsache, dass bereits in einer Anhörung des Bundesministeriums der Justiz vom 28. Juni 2010 ein solches Schutzrecht praktisch einhellig abgelehnt wurde.“

Dem ist kaum etwas hinzuzufügen. Als vom Bürger gewählte Abgeordnete sind Sie allein Ihrem Gewissen und Ihren politischen Überzeugungen verpflichtet – und nicht der Koalitionsdisziplin. Können Sie wirklich reinen Herzens für ein Gesetz stimmen, dass

  •  nach Meinung der Mehrheit der Fachleute schlecht gemacht ist und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkkeit vor dem BVerfG landen wird;
  •  gravierende Eingriffe in die Meinungs- und Informationsfreiheit zufolge hätte
  •  durch De-Facto-Verlinkungsverbote das Netz und damit den Standort Deutschland schädigt
  •  ausschließlich auf Druck einer Interessengruppe zustande gekommen ist.

Bei mir als Wähler entsteht, wie in der Vergangenheit bereits bei der Energiepolitik, der Hotelbesteuerung und weiteren Politikbereichen der Eindruck, dass die Koalition erschreckend empfänglich für die Einflüsterungen einzelner Interessengruppen ist.

In diesem speziellen Fall steht zudem der ungeheuerliche, aber leider nicht ganz unplausibel erscheinende Vorwurf des Nepotismus im Raum: Dass der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Eckart von Klaeden, ganz zufällig der Bruder von Dietrich von Klaeden ist, der beim Axel-Springer-Verlag den Bereich Public Affairs (vulgo Regierungslobbying) betreut, hat ein ziemliches Geschmäckle.

Aus all diese Gründen bitte ich Sie, das LSR abzulehnen und Ihren Einfluss in Ihren Fraktionen geltend zu machen, damit auch andere Abgeordnete gegen das LSR stimmen. Ich werde nach der Abstimmung überprüfen, wie sie gestimmt haben und meine Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl 2013 entsprechend treffen.

Freundliche Grüße,

Tom Hillenbrand



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