Gartenzäune gehören verboten: Die unverständliche Piratenprogrammatik

Soll ich das nächste Mal die Piraten wählen? Viele Wähler beschäftigen sich zurzeit mit dieser Sonntagsfrage und mehr als zehn Prozent beantworten sie mit “Ja”.

Ich denke auch darüber nach und grundsätzlich gibt es zwei Blickwinkel, aus denen man sich der Frage nähern kann. Zum einen von der Makroebene, also ohne einzelne programmatische Inhalte der Piraten genauer zu prüfen. Wenn man diese grobe Draufsicht wählt, dann kann man die Piraten ablehnen, weil man sie für eine dilettantische Chaostruppe hält. Oder man kann ihr Auftauchen begrüßen, weil neue Parteien grundsätzlich etwas Gutes sind. Die Piraten wären nach dieser Sichtweise ein Jungbrunnen für die parlamentarische Demokratie, so wie es die Grünen einst waren. Denn sie sorgen sie dafür, dass den etablierten Parteien endlich mal der Arsch brennt.

Ich neige zur zweiten Sichtweise. Möglicherweise wäre dieses Junbgrunnen-Argument  völlig ausreichend für die Wahlentscheidung. Es sei denn, es gäbe einzelne inhaltliche Punkte, welche die Piraten für mich unwählbar machten.

Womit wir bei der Mikroebene wären. Im Parteiprogramm der Piraten stehen kluge und hanebüchene Dinge – geschenkt, das ist bei den anderen auch so. Auch das den Piraten manchmal unterstellte Rechtsausleger-Problem beunruhigt mich  nicht. Man muss sich nur einmal daran erinnern, was für Ökofascho-Spinner es früher bei den Grünen gab – die verschwinden bald.

Aber die Sache mit dem Urheberrrecht muss ich als Autor natürlich genau anschauen. Ich habe  keine Regner’sche Internetphobie (bei meiner Vita auch unwahrscheinlich). Das gebietet schlichtweg der Selbsterhaltungstrieb. Wäre ich in den frühen Achtzigern Plutoniummixer im AKW Krümmel gewesen, dann hätte ich die Grünen ja auch nicht gewählt. Man sägt schließlich ungern an dem Brennstab, auf dem man sitzt.

Nun ist es leider relativ schwierig, zu dem Thema irgendwo eine vernünftige Information zu bekommen, weil sich alle Beteiligten seit Wochen wütend anschreien. Der einzige, der zur Mäßigung aufruft, ist Johnny Häusler (den deswegen alle wütend anschreien). Und auch in dem SPIEGEL-Gespräch zwischen Hiphopper Jan Delay und Pirat Christoph Lauer konnte man eigentlich nur mitnehmen, dass der ins Rennen geschickte Piratenvertreter argumentativ eine ziemliche Nullstelle ist. Sonst hätte er sich von “Digger” Delay, wahrlich kein Ausbund an rhetorischer Stringenz, nicht so komplett über den Tisch ziehen lassen. Aber was die Piraten genau wollen, das stand da auch nicht.

Wenn ich also erfahren möchte, was meinen Reportagen, Essays, Krimis oder Hörbüchern blüht, muss ich tun, was ich ansonsten nie tue: ein Parteiprogramm lesen.

Parteiprogramme sind gemeinhin Ansammlungen unlesbarer Schwurbelschwallsätze, Diazepam in Druckform, das irgendwie das “SPD-Gefühl” oder “CDU-Gefühl” rüberbringen soll, ohne Wähler zu verprellen, ohne allzu Konkretes zu versprechen, ohne Koalitionsoptionen zu beschneiden. Eine Kostprobe aus dem SPD-Wahlprogramm von 2007:

Wir setzen auf die Stärken der solidarischen Bürgergesellschaft. Mit der
Gestaltungskraft demokratischer Politik wollen wir den Zusammenhalt
in unserem Land stärken, Zugehörigkeit und Heimat ermöglichen.

Puh. Make it a venti triple shot, denn das macht so müde.

Bei den Piraten muss man eine Ausnahme machen, denn erstens ist ihr Programm von der Form her interessant (es ist ein Wiki) und zweitens ist eben alles, was man im medialen Flurfunk zu dem Thema aufsammeln kann, unbrauchbar. Für meinen Berufsstand von Interesse ist vor allem der Absatz “Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung”. Er ist nicht sehr lang. Leider ist er dennoch ziemlich unverständlich. Über folgende Formulierungen bin ich beim Lesen gestolpert:

Systeme, welche auf einer technischen Ebene die Vervielfältigung von Werken be- oder verhindern (“Kopierschutz”, “DRM”, usw.),(…) lehnen wir ab.

Auf den ersten Blick verständlich, denn sie sind relativ sinnlos. Aber das gilt für vieles. Rund um meinen Garten verläuft beispielsweise ein Maschendrahtzaun, der verhindern soll, das Leute mein Grundstück betreten. Er ist aber leicht zu überwinden, und vor allem im Herbst treffe ich dort immer wieder Jungens an, die Kastanien sammeln und die Rabatte platt treten.

Gehört mein Zaun deshalb verboten? Und DRM auch? Ich vermute mal stark, dass die Piraten DRM verbieten/limitieren wollen. Denn das ist ja eigentlich die logische Schlussfolgerung aus dem Programm. Wenn die Piraten gegen etwas sind, dann werden sie nach einer Regierungsübernahme eine entsprechende normative Wertzuweisung, vulgo Gesetz, festzuschreiben versuchen.

Aber was würde das zum Beispiel für den Verkauf meiner eBooks (via Amazon) und Hörbücher (via iTunes) bedeuten? Besteht vielleicht die Gefahr, dass sich diese für mich wichtigen, mittelbaren Geschäftspartner vielleicht aus Deutschland zurückziehen müssen, weil sich die Rechtslage ändert? Das würde nämlich meines Erachtens passieren, wenn man zum Beispiel Jeff Bezos dazu verdonnerte, seinen Kindle hierzulande DRM-frei anzubieten.

Nächster Punkt:

Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern.

Zunächst fällt mir auf, dass dies ein non sequitur ist. Wieso “daher?” “Kopierschutz bringt nix und nervt, daher müssen wir das Kopieren fördern” ist so logisch wie “Trotz der Blitzer fahren alle zu schnell, daher müssen wir mehr Autobahnen bauen” oder “Mit LF 50 wird man nicht braun, daher brauchen wir mehr Solarien”. Außerdem stellt sich mir die Frage: Was ist denn “nichtkommerzielles Kopieren”? Meinen die Piraten die Tapekopie der CD fürs Kassettendeck im Auto (okay, veraltetes Beispiel)? Oder etwas anderes?

Und dann das hier:

Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken  das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem “geistigem Eigentum” basieren. (…) Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung in den öffentlichen Raum ermöglichen.

Das Urheberrecht und daraus resultierende Nutzungsrecht, über das der Krimiautor, Songwriter etc. verfügt, soll also schneller erlöschen als bislang. Nach wievielen Jahren?

Dauer des Urheberrechts, nichtkommerzielle Kopie, Kopierschutz – das sind die drei Dinge, zu denen ich gerne die Detailposition der Piraten erführe. Sorry, das muss ich einfach ganz genau wissen. Da es sich dabei um die Kernidee der Partei handelt, ist das meines Erachtens auch nicht zuviel verlangt. Wie die Piraten-Steuerprogressionskurve aussieht, was sie mit der Rente und der Bundeswehr anstellen wollen – geschenkt. Bei all diesen Politikfeldern könnte ich die Mikroebene zumindest für die erste Legislaturperiode ausblenden, zugunsten der Makroebene und dem Jungbrunnenargument.

Aber was mit meinen Werken passieren soll, das müsst Ihr mir sagen.

DanielSan, der sehr nette und hilfsbereite Urheberrechtsexperte der Piraten, schrieb mir auf Anfrage, der Urheberschutz solle zehn Jahre nach dem Tod auslaufen. Das ist eine deutlich weniger radikale Position, als bisweilen kolportiert wird. Damit könnte man leben. Allerdings hätte ich sie ohne seine Hilfe auf der Piratenseite nicht gefunden.

Schwieriger ist aus meiner Sicht die Frage der „nichtkommerziellen Kopie“. Damit ist die so genannte Privatkopie gemeint, aber man kann davon ausgehen, dass ein Pirat unter Privatkopie nicht das gleiche versteht wie, sagen wir, jemand der bei Universal arbeitet. Hier würde man gerne eine klare Definition an die Hand bekommen, in der verschiedene Nutzungsszenarien aufgeführt sind. Scheint es aber nicht zu geben.

Der Wahlprogrammsentwurf der Piraten sieht dazu nach Daniels zusammenfassender Darstellung vor: Wer ein Werk erwirbt, darf sich stets eine Privatkopie anfertigen, auch aus illegaler Quelle. Und: Wer berechtigt ist diese Kopie anzufertigen, darf diese auch per Filesharing weiterverteilen.

Genauso interessant wie diese Detailinformationen finde ich allerdings den Umstand, wie schwierig sie zu bekommen sind. Klar, ich konnte schnell den zuständigen Menschen finden und er hat sofort geantwortet (versuch’ das mal bei der CDU). Aber sollten diese Kernziele nicht klipp und klar auf der Webseite der Piraten stehen? Und zwar an prominenter Stelle? Unter Ziele findet man dazu nur Wolkiges.

Detaillierte Informationen würden vielen potentiellen Piratenwählern, also “Was-mit-Medien”-C64ern wie mir, die Angst vor einer allzu radikalen Reform des Urheberrechts nehmen.

Auf der anderen Seite würden dann vermutlich jene Teile der Partei, die das Urheberrecht am liebsten auf 10 Jahre begrenzen und jedwede Art von Schwarzkopiererei legalisieren würden, im Kreis kotzen. Mein Eindruck: Im Prinzip ist es bei den Piraten genau wie bei den Grünen, wo es immer die „Sofort alles abschalten and fuck the details“–Fraktion gab, auf die man bei der Formulierung energiepolitischer Ziele Rücksicht nehmen musste – wohl wissend, dass bestimmte Positionen nie (oder erst in 25 Jahren) umgesetzt würden.

Vermutlich deshalb ist das Programm unscharf formuliert, die Details sind in schwer lesbaren Ausschussdokumenten versteckt. Genau wie bei CDU, SPD oder Grünen. Schnell gelernt, wie Politik funktioniert, diese Piraten.

Foto: Mr. Tentacle